Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - 7 B 921/97 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 1997 - 7 B 921/97 (https://dejure.org/1997,12266)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichlichen Entscheidung; Entscheidungsergebnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.04.1997 - 2 L 800/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - 7 B 921/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77
Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - 7 B 921/97
Selbst unter Berücksichtigung des Maßstabes offener Erfolgsaussichten oder auch des vom Bundesfinanzhof seiner Rechtsprechung zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO zugrundegelegten Ausgangspunkts, wonach ernstliche Zweifel im Sinne letztgenannter Bestimmung dann zu bejahen sind, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken, vgl. BFH, Beschluß des Großen Senats vom 5. März 1979 - GrS 5/77 -, BFHE 127, 140, hat der Zulassungsantrag des Antragstellers keinen Erfolg. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 3 B 2564/85
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - 7 B 921/97
vgl. OVG NW, Beschluß vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990, 54.